SPD JHV OV Störnstein 2025

Bericht und Bilder folgen

der rote Standpunkt SPD Teil 3

Mit dieser Ausgabe setzen wir unsere Reihe zur Bundestagswahl fort und wollen vor allem die wichtigen Unterschiede in den Wahlprogrammen der CDU/CSU und der SPD aufzeigen. Wirtschafts- und Finanzpolitik Die CDU propagiert in ihrer Agenda 2030 Steuererleichterungen für Firmen und Bürger, die als Folge zu höheren Wachstum führen sollen. Konkret ist von der CDU eine große Steuerreform in vier Jahresschritten ab 2026 geplant. Darin enthalten: Senkung der Einkommenssteuerbelastung, Anheben des Einstiegs für den jetzigen Spitzensteuersatz auf 80.000 € zu versteuerndes Single-Einkommen, Senkung der Unternehmens-steuer auf 25% und die komplette Abschaffung des Solidaritäts-zuschlags. Diese Steuerversprechen beziffern Finanzexperten auf ca. 100 Milliarden. Stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung, denn für die CDU ist die Schuldenbremse und die Wiederbele-bung der Vermögenssteuer tabu. Also woher nehmen, wenn nicht stehlen. Bleiben nur Einsparungen, z.B. im Sozialsystem. Das Bürgergeld soll nach dem Willen der CDU durch eine abgespeckte Grundsicherung ersetzt werden. Dies ist nicht akzeptabel, wenn man einmal durchleuchtet, für wen die Steuerversprechen wirksam werden. Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsfor-schung) hat an die Steuerpläne der CDU die Einkommensstatistik angelegt. Mehr als die Hälfte des 100-Milliardenpakets kämen den Einkommen stärksten 10 % der Bevölkerung zugute. Das oberste 1% würde mit 28 Milliarden €, jährlich entlastet, während die ärmeren 50% gerade mal mit 12 Milliarden bedacht würden. Der verbleibende Solidaritätszuschlag spült momentan 12 Milliarden in die Staatskasse. Bei einer Abschaffung würden mit 93% von 12,5 Milliarden € die 10% reichsten Ein- kommen profitieren. Muss das sein??? Das Konzept der SPD ist da schon konkreter. Auch für die SPD ist die dringlichste Aufgabe, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, weil für die SPD die Sicherung von Arbeitsplätzen schon immer ein zentrales Thema war und ist. Mit einem Deutschland- fonds von annähernd 100 Mrd. will die SPD Investitionen in Schlüsseltechnologien und Infrastruktur fördern, und durch Ausbau der Energienetze die „grüne Transformation“ ankurbeln.Die Einführung eines „made in Germany“ – Bonus, der unbürokratisch und schnell als 10 %ige Steuergutschrift auf in der BRD getätigte Investionen erfolgen würde, ist durchaus sinnvoll, weil damit ein Anreiz geschaffen wird, wieder mehr in Deutschland zu investieren, anstatt Produktion in Billiglohnländer auszulagern. In der Steuerpolitik will die SPD 95 % der Bürger entlasten, gegenfinanziert durch eine höhere Besteuerung der oberen ein bis zwei Prozent. Der noch verbliebene Soli soll als Zeichen einer Solidarität der hohen Einkommen bleiben und die Schul-denbremse für Investitionen in die Zukunft reformiert werden. Der „Seeheimer Kreis“ der SPD geht mit seinem Strategiepapier zur Stärkung der „arbeitenden Mitte“ noch einen Schritt weiter. Er plädiert ebenso wie die CDU dafür, den Spitzensteuersatz für Singles ab 80 Tsd. und für Verheiratete ab 175.000 zuversteuerndes Einkommen beginnen zu lassen, allerdings mit einer Anhebung von derzeit 42% auf 45 %. Ab einem Einkommen über 278.000 € für Ledige und 556.000 € für Verheiratet gilt z. Zt. die „Reichensteuer“ mit einen Steuersatz von 45 %. Hier plädiert der Seeheimer Kreis für einen Höchststeuersatz von 48 %. Auch die Wiederbelebung der Vermögenssteuer sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Selbst eine Lockerung der Schuldenbremse und das eine oder andere „Sondervermögen“ werden nicht ausreichen, den gewaltigen Investitionsstau in der Infrastruktur (marode Brücken, seit Jahrzehnten Vernachlässigtes Gleisnetz der DB, sanierungs- bedürftige öffentliche Gebäude, Turnhallen, Schulen), den Nachholbedarf im Wohnungsbau, speziell in Sozialwohnungen, und Steigerung des Verteidigungshaushalts anzugehen. Der Begriff „Strategiepapier“ des Seeheimer Kreises hat durchaus seine Berechtigung, weil es sich um Herausforderungen handelt, die einen langen Atem und eine Planung für längere Zeiträume von 10 – 20 Jahren erfordern. Nur ein zuverlässiger Finanzrahmen über lange Zeiträume garantiert Planungssicherheit für Wirtschaft und Bür- ger. Zuverlässige Mittel, mit denen Jährlich kalkuliert werden kann, können nur über Steuern generiert werden. Deshalb müssen höchste Einkommen und Ver- mögen stärker in die Pflicht genommen werden. Starke Schultern müssen in einem Gemeinwesen mehr tragen. Dies ist legitim, denn die Schere zwischen Arm und Reich driftet nach wie vor weiter auseinander. Selbst in den Krisen sind die Spitzeneinkommen und –vermögen überproportional angestiegen. Wir brauchen keine weiteren Vergünstigungen für Milliardäre und Millionäre, sondern Reformen, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden sorgen. Dafür steht die SPD. Klima/Umwelt ist ein weiteres Feld, worin sich CDU und SPD gravierend unterscheiden. In den Köpfen der CDU spukt wieder die Atomkraft als Energieträger, und Herr Söder bietet sogar bei der tschechischen Regierung die Mithilfe beim Ausbau des Kernkraftwerks Temelin an. Dies ist ein Irrweg, weil die Atomenergie die teuerste, die gefährlichste und eine nicht zu ver- antwortende Energie ist, die eine große Hypothek für nachfolgende Generationen hinterlässt. Die CDU/CSU, wie auch die FDP, setzt allein auf marktwirtschaftliche Mechanismen, sprich, den Emissionshandel, um die Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel kann auf nationaler, auf globaler Ebene, durch staatliche Stellen oder durch privatwirtschaftlichen Firmen abgewickelt werden. Fakt ist, dass der Handel schwer kontrollierbar ist, und die Standards sehr lax gehandhabt wer- den. Deswegen kommt an dieser Praxis zunehmend Kritik auf. Die führende Firma im CO2-Zertifikatehandel, Fa. South Pole aus Zürich, konnte bei ihrem größten Projekt, einem Waldschutzp-rojekt in Simbabwe nur für einen Bruchteil des Geldes nachweisen, dass es wirklich im Waldschutzprojekt ankam. Der überwiegende Teil versickerte in den korrupten der rote Stand-punkt nicht zum Ziel. SPD und GRÜNE setzen weiter auf Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, um die Dekarbonisierung der Industrie und in 20 der rote Standpunkt www.spd-stoernstein.de Regierungsclans von Simbabwe. Ähnliche Erfahrungen machte das Öko-Institut, das im Auftrag der Europäischen Kommission Jahren die Klimaneutralität zu erreichen. Gedankenspiele der CDU/CSU und FDP über Atomenergie und Richtungswechsel mehrere hundert Projekten untersuchte. Erschreckend das Ergebnis: Nur 2 Pro- zent der untersuchten Projekte hielten, was sie versprachen. So muss man Clau- dia Kempfert zustimmen: „Die vernünftige Idee der CO2-Kompensation wird durch Tricks pervertiert. Mit dem Etikett „klima- neutral“ werden Mogelpackungen verkauft.“ Der Emissionshandel gleicht einem Ablasshandel, wo weltweit Unternehmen Emissionsrechte erwerben und weiterhin ihre Treibhausgase in die Atmosphäre blasen. Dem Klima hilft das nicht, außer dass der Emissionshandel allein im Jahr 2023 18,4 Mrd € in die Staatskasse gespült hat, und diese ausschließlich in den Klima- und Transfor-mationsfonds des Umweltministeriums flossen, woraus die Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen den Zertifikathandel. Den aber ausschließlich den freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen, führt in der Energiepolitik sind kontraproduktiv. Ist die Transformation „weg von den fossilen Energieträgern hin zu den regenerativen“ einmal erreicht, wird dies ein Wettbewerbsvorteil für den Industriestandort Deutschland sein, denn der „Rohstoff“ Wind und Sonne ist kostenlos. SK In den 3 Ausgaben des roten Standpunkts zur BT-Wahl sind hoffentlich die Unterschiede zwischen Konservativen und SPD klar geworden. Die SPD als soziale Kraft ist wichtiger denn je für Deutschland.